Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten "Investitionsbooster" zu Kompromissen aufgefordert.
"Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt", sagte...
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Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten "Investitionsbooster" zu Kompromissen aufgefordert.
"Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt", sagte...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe, müsse mit Bußgeld rechnen, sagte sie der "Bild" (Mittwochausgabe).
"Möblierte...
Der Ökonom Kenneth Rogoff von der Universität Harvard rät Anlegern zu Investitionen in Europa. "Europa ist wohl der Ort auf der Welt, der am meisten Grund zu Optimismus hat", sagte er dem "Stern" und zu "Capital". "In den vergangenen 20 Jahren...
In Wladiwostok im Osten Russlands ist eine EU-Diplomatin am 26. Mai von zwei Männern angegriffen worden. Das berichtet der "Spiegel".
Die rumänische EU-Vertreterin war dem Bericht zufolge auf einer Dienstreise in der Stadt. Sie sei am frühen...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. "Es gibt weder Atomwaffen im Iran, noch wird es weiter in diesem Umfang die Finanzierung und die Unterstützung des...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis ein positives Fazit gezogen und Hoffnungen auf US-Sanktionen gegen Russland geäußert. "Dieser G7-Gipfel ist weitaus erfolgreicher, als ich es am Anfang...
Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne) schwere Versäumnisse vor. Das berichtet die "Bild"...
Das Auftaktspiel zwischen Borussia Dortmund und Fluminense Rio de Janeiro in der Gruppe F der Klub-WM ist am Dienstagabend torlos geblieben.
Vor über 30.000 Zuschauern setzte sich ein intensives, aber chancenarmes Spiel fort, in dem vor allem...
Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und weiteren Schritten aus. "Das Leben Tausender Menschen im Gazastreifen ist durch die...
Nachdem US-Präsident Donald Trump vorzeitig vom Treffen der Gruppe der Sieben (G7) abgereist ist, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag zum Gipfel im kanadischen Kananaskis hinzugestoßen. In einer gemeinsamen Erklärung...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstagabend zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) im kanadischen Kananaskis hinzugestoßen. Der Premierminister Kanadas, Mark Carney, begrüßte Selenskyj und...
Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Unter Klöckners Leitung dürfen Mitarbeitende der...
In Berlin sind Anwohner mit einem Eilantrag gegen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs gescheitert. Diese blieben vorläufig bestehen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem...
Die Zufriedenheit der Radfahrer in Deutschland hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus dem Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Demnach haben sich zehn von 15...
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnt mehr gesellschaftliche Anerkennung für politisch Verfolgte in der DDR an. "Die Opfer der SED-Diktatur verdienen Gehör und Anerkennung", sagte er der "Rheinischen Post"...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sichert allen Deutschen eine Heimreise zu, die Israel wegen des Kriegs mit dem Iran verlassen wollen. "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in der Tat alle, die sich dazu entschließen, auf dem Landwege Israel...
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt wieder zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 28 Prozent.
Die AfD verliert unterdessen einen Punkt und...
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in dieser Form nicht mittragen zu wollen....
Außenminister Johann Wadephul ist davon überzeugt, dass die USA sich nicht militärisch an dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran beteiligen werden. Wadephul sagte am Dienstag dem Fernsehsender "Welt" zur vorzeitigen Abreise von US-Präsident...
Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben der vom Familienministerium geförderten Allianz Claim einen neuen Höchststand erreicht.
Insgesamt seien 3.080 Übergriffe und Diskriminierungen dokumentiert...
86 Prozent der Deutschen nutzen Online-Banking. Das ist ein neuer Höchststand, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom hervorgeht.
Das liegt demnach vor allem daran, dass auch immer mehr Senioren ihre...
Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, sieht das im Januar 2025 verabschiedete Gesetzespaket zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur als "Meilenstein". Im Jahresbericht 2025, den sie am Dienstag in Berlin...Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juni erneut deutlich verbessert: Der entsprechende Index stieg von 25,2 Zählern im Mai auf nun 47,5 Punkte. Das teilte das Zentrum für...
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Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind in der Umfrage vom Juni 2025 erneut spürbar angestiegen. Sie liegen mit +47,5 Punkten um 22,3 Punkte über dem Vormonatswert, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am...
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe in den kanadischen Rocky Mountains ist der erste Gipfeltag weitgehend harmonisch abgelaufen. Mit der vorzeitigen Abreise von US-Präsident Donald Trump endete der Tag allerdings mit einer...
Mehr als 200 Einsatzkräfte der Polizei aus sieben Bundesländern und der Staatsanwaltschaft Dortmund haben am Dienstag bundesweit 30 Objekte durchsucht. Der Einsatz richte sich gegen 40 Beschuldigte, darunter Verantwortliche von...
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