Die Situation durch die stark eingeschränkten Lieferungen von Seltenen Erden aus China bei deutschen Firmen hat sich weiter verschärft Wie das "Handelsblatt" berichtet, wandte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in der vergangenen Woche mit einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Dieser enthält eine Liste von Vorschlägen zum Umgang mit den Exportbeschränkungen. Der BDI fordert darin unter anderem, dass ein vereinfachtes und beschleunigtes Genehmigungsverfahren für Exporte in die EU erwirkt wird. So sollte etwa eine Lizenz nicht nur für einen Liefervertrag gültig sein.
"Die deutsche Industrie benötigt kurzfristig Planbarkeit", heißt es in dem an Bundeswirtschaftsministerin Reiche gerichteten Papier. Laut "Handelsblatt"-Informationen aus Wirtschaftskreisen hat bereits eine mindestens zweistellige Anzahl von Unternehmen von Auswirkungen auf ihre Produktion berichtet, etwa in Form von Fertigungsstopps.
Bei weiteren Firmen stehen Stillstände kurz bevor. China setzt unterdessen den derzeit stark eingeschränkten Zugang zu kritischen Rohstoffen aus der Volksrepublik als Druckmittel in Gesprächen mit der EU ein. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Diplomaten- und Wirtschaftskreise in Peking, Brüssel und Berlin. Im Gegenzug für eine Lockerung der Ausfuhr chinesischer Seltener Erden und damit hergestellter Produkte soll die EU demnach ihrerseits Zugeständnisse machen.
"Alles kommt auf den Tisch", so ein Diplomat. Gemeint sind damit insbesondere die europäischen Exportbeschränkungen für Technologie, allen voran für die modernsten Maschinen zur Produktion von Hightech-Chips des niederländischen Weltmarktführers ASML. Auch die EU-Zölle auf Elektroautos aus China sowie das vorerst gestoppte Investitionsabkommen CAI zählen dazu. Peking hatte im Zuge des Streits mit den USA den Export von seltenen Erden und deren Produkte stark eingeschränkt. Laut US-Präsident Donald Trump hatten sich Washington und Peking zwar Anfang der vergangenen Woche darauf geeinigt, dass China Magnete und "alle erforderlichen Seltenen Erden" liefern wird. Doch wie von Wirtschaftsvertretern befürchtet, brachte das für europäische Firmen kaum Verbesserungen.
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